Arbeitsrecht und Kollektivvertragswesen

Als Sozialpartner verhandelt der Bankenverband Kollektivverträge für seine Mitgliedsinstitute und unterstützt diese in arbeitsrechtlichen Belangen.

Im Rahmen seiner 1948 vom Bundeseinigungsamt zuerkannten Kollektivvertragsfähigkeit befasst sich der Bankenverband als freiwillige Berufsvereinigung mit allen branchenrelevanten Fragestellungen der kollektiven Rechtsgestaltung im Arbeitsrecht. Auf Arbeitgeberseite führt er im Rahmen der jährlich stattfindenden Lohnrunden gemeinsam mit vier weiteren kreditwirtschaftlichen Verbänden die Gehaltsverhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen über die Erhöhung der KV-Löhne für rund 75.000 Beschäftigte in Österreich durch. Hinzu kommen sektorspezifische Dienstrechtsverhandlungen für rund 21.000 Beschäftigte im Bankensektor. Der Verband analysiert die für die Lohnrunden maßgeblichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und beobachtet die Kollektivvertragsabschlüsse anderer Branchen.

Ansprechpartner: Mag. Roman Molva


Bankenregulierung und -aufsicht

Der Bankenverband informiert laufend über Entwicklungen der Finanzmarktregulierung und vertritt Mitgliederinteressen gegenüber Behörden.

Die Finanzkrise führte zu einer deutlich erhöhten Regulierungsdichte für Banken sowie zu einer stärkeren Verlagerung von Bankregularien auf EU-Ebene. Allerdings blieben insbesondere bei der Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie CRR und CRD IV noch viele Detaillierungen offen, an denen die Europäische Kommission und Europäische Bankenaufsicht EBA arbeiten. Parallel dazu diskutieren internationale Gremien, wie der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und das Financial Stability Board, grundlegende Überarbeitungen ihrer Regelwerke, über die der Bankenverband seine Mitgliedsinstitute fortlaufend informiert. Mit den genannten Regularien eng in Zusammenhang steht das Meldewesen. Im dazu bei der Oesterreichischen Nationalbank OeNB eingerichteten Standing Committee ist der Bankenverband das Bindeglied zu den mittleren und kleineren Banken, die nicht direkt in diesem Ausschuss vertreten sind.

Ansprechpartner: Dr. Wolfgang Sützl


Bankrecht und BWG

Bei der Implementierung und Auslegung von rechtlichen Anforderungen bietet der Bankenverband fachliche Unterstützung.

Der Bankenverband betreut ein breites Spektrum an bankrechtlichen Fragen. Das Herzstück der rechtlichen Rahmenbedingungen bildet das österreichische Bankwesengesetz BWG. Darüber hinaus ist das Vertragsrecht die Grundlage jeder Bankdienstleistung. Weiters befasst sich der Verband mit Vorgaben des allgemeinen bürgerlichen Rechts, Spezialmaterien wie Datenschutzrecht, Verbraucherkreditrecht oder Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht. Der Bankenverband pflegt neben dem regen Austausch mit Ministerien und Behörden Kontakte zur Rechtswissenschaft und zu wirtschafts- und verbraucherrechtspolitischen Akteuren. Eine zentrale Bedeutung kommt dem Fachbereich Recht bei der Unterstützung sich stets verändernder rechtlicher Anforderungen zu. So steht der Bankenverband auch als Ansprechpartner für konkrete rechtliche Fragestellungen seiner Mitglieder zu Verfügung.

Ansprechpartner: Mag. Doris Zingl M.B.L.


Bekämpfung der Geldwäscherei

Bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und in Sanktionsfragen zu unterstützen, sind zentrale Anliegen des Verbandes.

Prävention und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind ein komplexes Thema. Die Anforderungen, die dabei an die Banken gestellt werden, sind im Steigen begriffen. Die Vorgaben werden auf internationaler Ebene im Rahmen der Financial Action Task Force FATF entwickelt, die 1990 erstmals 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei veröffentlichte. Diese sind mittlerweile anerkannter internationaler Standard, der über Richtlinien der EU in die nationale Gesetzgebung einfließt. Ebenso an Bedeutung und Umfang gewonnen haben Finanzsanktionen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Der Verband informiert seine Mitglieder über die Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene, bringt sich im Dialog mit seinen Mitgliedern für eine praxisgerechte Umsetzung ein und bietet Hilfestellungen an.

Ansprechpartner: Mag. Michael Ernegger


Steuerangelegenheiten

Der Bankenverband unterstützt seine Mitgliedsinstitute in allen steuerrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf steuerrechtliche Spezialbestimmungen.

Neben der Beobachtung der allgemeinen steuergesetzlichen Bestimmungen beschäftigt sich der Bankenverband mit steuerlichen Sondervorschriften für Kreditinstitute (z.B. Stabilitätsabgabe) sowie den im Zusammenhang mit der Besteuerung von Kapitaleinkünften von Bankkunden vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben (z.B. Kapitalertragsteuerabzug, automatischer Austausch von Finanzinformationen). Bei Änderungen von steuerlichen Spezialbestimmungen tritt der Bankenverband sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene für zweckmäßige und praktikable Regelungen ein und unterstützt seine Mitgliedsinstitute bei deren Umsetzung. Darüber hinaus steht der Bankenverband seinen Mitgliedern als verlässlicher Ansprechpartner in allen weiteren nationalen und internationalen Steuerfragen zur Verfügung.

Ansprechpartner: Mag. Michael Konrad


Verbraucherangelegenheiten

Als Interessensvertretung eines Dienstleistungssektors beschäftigt sich der Bankenverband mit Verbraucherthemen und bietet ein Ombudsservice an.

Verbraucherrelevante Themen bilden auf europäischer und nationaler Ebene einen großen Regelungskomplex, auf den auch die Tätigkeit des Bankenverbandes als Interessensvertretung gerichtet ist. Dabei steht nicht nur die Begutachtungstätigkeit im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen im Vordergrund. Der Bankenverband sieht es ebenso als seine Aufgaben, den Kontakt zu Konsumentenschutzbehörden und -Organisationen zu suchen und Verbraucher zu aktuellen bankrelevanten Themen, wie beispielsweise Einlagensicherung oder Finanzwissen, zu informieren. Weiters unterhält der Verband eine eigene Ombudsstelle, die Privatkunden von Mitgliedsinstituten bei Unklarheiten im Zusammenhang mit Bankgeschäften als erste Anlaufstelle dient und als neutrale Vermittlerin bei der Klärung von Unstimmigkeiten zwischen Kunden und Bank unterstützt.

Ansprechpartner: Mag. Doris Zingl M.B.L., Mag. Roman Molva


Wertpapier- und Kapitalmarktrecht

Effiziente und kompetitive Marktbedingungen für seine Mitgliedsinstitute sicherzustellen, ist ein wichtiges Anliegen des Bankenverbandes.

Der Bereich Wertpapier- und Kapitalmarktrecht umfasst alle Themen, die für die Geschäftstätigkeit und das Agieren der Mitgliedsinstitute an den Kapital- und Finanzmärkten relevant sind. Inhaltliche Schwerpunkte betreffen hier jene Regularien, die Rahmenbedingungen für das Wertpapier- und Derivategeschäft, insbesondere hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die Compliance-Organisation der Mitgliedsinstitute und Anlegerschutzvorschriften betreffen. Weiters werden die Themen Emissionsgeschäft, Börsenhandel und Marktstrukturen behandelt. Im Dialog mit der Politik, Aufsichtsbehörden, der Öffentlichkeit und anderen Verbänden arbeitet der Bankenverband an der Ausgestaltung der gesetzlichen Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit und stellt seine Expertise bei Fragen zur konkreten Umsetzung dieser Vorgaben zur Verfügung.

Ansprechpartner: Mag. Doris Zingl M.B.L., Mag. Stefan Punkl


Zahlungsverkehr und Retail Banking

Diese Bankgeschäftsbereiche unterliegen einem stetigen Wandel, der von zahlreichen regulatorischen Vorhaben begleitet wird.

Ziel der Europäischen Kommission ist ein einheitlicher Zahlungsverkehrsraum, in dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen grenzüberschreitende Zahlungen genauso einfach, sicher und effizient ausführen können wie auf nationaler Ebene. Innovationen im Zahlungsverkehr können Treiber oder Barrieren für dieses Ziel sein. Technologieentwicklung, ein sich wandelndes Kundenverhalten und weitere Faktoren führen zu einer tiefgreifenden Umgestaltung des Bankgeschäfts. Eine der Aufgaben des Verbandes ist es, diese Entwicklungen zu beobachten und im Interesse seiner Mitglieder aktiv zu begleiten. In seiner Informationstätigkeit legt der Verband einen Schwerpunkt auf die regulatorischen Anforderungen. Ebenso thematisiert werden Entwicklungen in Sachen Sicherheit, Banktechnologie und Kundennutzen.

Ansprechpartner: Mag. Michael Ernegger